2019 New Balance Herren Foam Fresh Foam Herren Kaymin Trainers Running Walking Trail Schuhes b65055

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Under Armour Damen Micro G Assert 6 Damenschuhe Schuhe NEU,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: New Balance
MPN: MKAYMLK1
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

ASICS Gel-Craze TR 4 S705N 4930 Running Schuhes Trainer Turnschuhe Gym Schuhes,Salomon Speedcross 4 Nocturne 2 GTX L40475700,Schuhe DA RUNNING DA Damens BROOKS ADRENALINE GTS 19 A4 PROTETTIVE STABILI▷ Asics GT-1000 7 Laufschuhe Herren RUNNING JOGGING LAUFEN 1011A042-004,Salewa Damen Ultra Train Schuhe Trailrunningschuhe Laufschuhe NEU,Mizuno Running Schuhes Wave Emperor Japan Old Model 18 Weiß Navy 28.0cm,ASICS Laufschuh Gel-Quantum 360 Schwarz,UYN Herren fusyon uw shirt Longsleeve Schwarz NEU,Puma IGNITE Flash evoKNIT Jr Gr.38 Fitness Training Lifestyle Turnschuhe ,SAUCONY COHESION 11 W CHAUSSURES COURSE FEMME 10420 07,Under Armour Damen Breathelux Jacquard Leggings Lange Sporthose Laufhose Weiß,Schuhe RUNNING UOMO SAUCONY GRID COHESION 10 A3 PROTETTIVE AMMORTIZZATE 2018,Asics Gel-Kayano 25 Lite-Show - Damen Laufschuhe Runningschuhe - 1012A036-001,ASICS Laufschuh Gel-Pulse 9 Blau,Saucony Herren Turnschuhe Laufschuhe Turnschuhe Trainers 92831New Balance Vazee Pace V2 Azul PV17,Asics GT-1000 6 Running Jogging Lauf Schuh mit Pronation 39.5 Damen Salomon Damenschuhe Speedcross 4 Trail Running Schuhes Trainers Turnschuhe Blau Sports,Asics Gel-Fortitude Men (2E) T817N-4549 Laufen Running Trainin Laufschuh,Mavic XA Pro 401519,Northface Herren Ultra Endurance II LaufschuheDamenschuhe UNDER ARMOUR SPEEDFORM GEMINI 3 GRAPHIC LADIES TRAINING/RUNNING Schuhe,Asics Damen Laufschuhe Gel Pulse 6 GTX Gr 38 Goretex Jogging SchuheTHE NORTH FACE THERMO APEX FLUX GTX GIACCA SPORTIVA UOMO T93ERLJK3,Wilson Men KAOS 2.0 COMP Tennis Schuhes Running Grün Turnschuhe Schuhe WRS323880,Puma Rebel Mid Fitness Training Schuhes Damenschuhe Weiß Gym Workout Trainers TurnschuheSchuhe CORSA REEBOK Damens CROSSFIT NANO 7 VIOLA GRIGIO RUNNING ALLENAMENTO,Schuhe RUNNING Damens MIZUNO WAVE ULTIMA 9 A3 PROTETTIVE AMMORTIZZATE aqua splash,Asics Laufschuhe Gel Fortitude 8 (2E) Gr 42 Jogging Schuhe Running,ZaryaZ Designer Italian Leder Trainers. ManufactuROT In .,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).