SALOMON X GTX® Ultra3 GTX® X W Tawny Damen Laufschuh 862411

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Asics Gel-DS Trainer 21 NC Damens Schuhe Damen Laufschuhe Sport Turnschuhe T675N,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Salomon
Herstellernummer: L39868100 Geschlecht: Damen
gender: Damen Angebotspaket: Nein
brand: Salomon
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

New Balance 373 B Turnschuhe Turnschuhe Sportschuhe Schuhe blau WL373BGP WOW SALE,Ultimate Brass Shot Put with Unsurpassed Machined Finish - 95mm 8lbs BESTSELLING,Mizuno Wave Inspire 13 Running Schuhes Herren Gents Road Ventilated Mesh Upper,Under Armour Slingflex Rise 3019874-600 Herren Schuhe Laufschuhe Rot,Arcteryx Herren Arakys Schuhe Freizeitschuhe NEU,New Balance Fresh Foam Kaymin Gore-Tex (Herren),Asics Herren Gel Venture 6 Trail Running Schuhes,Newton Distance Elite Men | M008118 Laufschuhe,Polar Salomon Discovery Glyzinien MarineblauAsics Gel Kayano 24 Damenschuhe Running Schuhes - RosaSalomon | Damen | Speedcross Vario 2 GTX | Laufschuhe,Asics Gel-Kayano 24 Damen Laufschuhe Jogging Sport Schuhe Turnschuhe Rosa,CRAFT V175 LITE W 2018 Damen Laufschuhe Running Schuhe Jogging Schuhe 1905120,NEWTON KISMET STABILITY 39-43 NEU laufschuhe gravity motion distance fate,Brooks Glycerin 14 Herren Running Schuhes - GrünSalomon Bonatti Damen Wasserfest Laufhose Sporthose Jogginghose Hose Schwarz,Brooks Laufschuhe Purecadence 6 ebony sw lila weiß 26 Gr. 40,Skechers Elson Moten Herren Turnschuhe Laufschuhe Turnschuhe Trainers Jogging 4978,Schuhe RUNNING Damens MIZUNO WAVE ULTIMA 9 A3 PROTETTIVE AMMORTIZZATE aqua splash,New Balance ML 574 Turnschuhe Herren Freizeitschuhe blau Lifestyle 633531-60 10,ASICS Laufschuh FuzeX Lyte 2 Blau,Schuhe Emporio Armani Turnschuhe EA7 C-CUBE PRIMA II Herren menInov8 Herren Lange Outdoor Hose Winterhose Jogginghose Schwarz Sport Wasserdicht,Icebreaker Wmns 200 Oasis Ls Half Zip Curve Damenschuhe Base Layer Top - Blush,Salomon Laufschuhe Speedcross 4 Gr 46 Trail Running Schuhe Herren,SCARPA RUNNING UOMO NEW BALANCE BORACAYv3 ( COD. MBORAGF3),New Balance Damen 800v6 Sprint Spikes Leichtathletik Schuhe Grün Weiß Sport,Puma Running Schuhes Turnschuhe Trainers Hybrid Runner Sportswear,Asics Gel Cumulus 18 Lady - T6C8N-2093,Mizuno Laufschuhe Herren - ezrun lx - J1GE1818,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).