Lone peak 3.0 3.0 peak M Niedrig b19bfc

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

50% OFF Herren ARC'TERYX ACRUX FL TRAIL / APPROACH Schuhe. US 11.5, GRAPHITE.,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Altra
Obermaterial: Synthetik Produktart: Laufschuhe
Verschluss: Schnürsenkel Geeignet für: Verschiedenes
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Brooks Schuhe Running Damenschuhe - Ghost 11 W - 120277ASICS GEL Attract Turnschuhe Sportschuhe Laufschuhe Running Schuhe Damen TOP,Asics Laufschuhe Gel Sonoma 2 GTX Gr 35,5 Damen Goretex Trail Schuhe,PUMA Court Star Turnschuhe Schuhe Sport Classics Unisex Neu,NEW BALANCE SUMMIT UNKNOWN -MTUNKNB-,Schuhe MIZUNO Frau GRIGIO PU,Stoff J1GD1810-03Salomon Sense Pro Max Trail Laufschuh Damen türkis / lime NEU,Lacoste Trainingsanzug mit Kontraststreifen für Herren Übergröße (weiss),Damen LITEWAVE AMPRERE Schuhe Jogging Laufschuhe Turnschuhe THE NORTH FACE,Skechers Herren Turnschuhe Laufschuhe Turnschuhe Trainers Flex Advantage 2 0078,Asics Laufschuhe Gel FujiTrabuco 3 Neutral Gr 39 Damen Joggingschuhe,Reebok Herren Trainingsschuh Trainflex rot (BS8054),Asics Gel-FujiTrabuco 6 G-TX Herren Laufschuhe Outdoor wasserdicht T7F0N 9089,ASICS Running Schuhes LADY GEL-NIMBUS 20 Wide Indigo Blau TJG776 US5(22.5cm),Asics Gel-DS Trainer 19 48 Marathon Laufschuhe Wettkampf speed racer 20,Puma Pulse FLEX XT Wn´s Trainings- /Fitnessschuhe Damen | hellblauOn Performance Laufschuhe | Cloudster Herren schwarz - grauMizuno Wave Rider GTX Herren Running Schuhes - Grau,Reebok Herren Schuhe Classic Leder (2267-000) Schwarz, Gr. US 8,5-12 TOP NEUBrooks Laufschuhe Herren - Ravenna 8 - 110248,Reebok Damen Floatride Joggen Sport Schuhe Laufschuhe Turnschuhe Trainers,Schuhe DA RUNNING DA UOMO BROOKS BEDLAM A4 PROTETTIVE STABILI,Newton Running Motion 7 Men | M000318B | Charcoal/Gelb - Innovative Technik,Asics GT-1000 Damen Laufschuhe Runningschuhe Joggingschuhe Fitnessschuhe,Asics Laufschuhe fuzeX Gr 44,5 Jogging Schuhe Herren Running,Puma Mega NRGY Running Schuhes Herren Navy/Weiß Jogging Trainers Turnschuhe,New Balance WVngoWB2 (Vongo) Laufschuhe361° Damen Laufschuh Voltar Gr. 37 38 39 40 41 42 grau Turnschuh Sportschuh Run,JOMA TITANIUM Schuhe RUNNING UOMO R TITAW 801,Asics Damen Laufschuh GT 1000 7 Running Schuhe 1012A030-400 blau Duomax Support,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).