Taschenmesser Henry William Henry Taschenmesser B04 Pikatti "Scorch" 0a61fc

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Kuto Taschenmesser KU20 440C Stahl Einhandmesser Taschenmesser Sammlermesser,

Artikelzustand:
Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung): Neuer, unbenutzter Artikel, ohne Gebrauchsspuren. Die Originalverpackung ist unter Umständen nicht ... Mehr zum Thema Zustand
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Taschenmesser Henry William Henry Taschenmesser B04 Pikatti Taschenmesser Henry William Henry Taschenmesser B04 Pikatti Taschenmesser Henry William Henry Taschenmesser B04 Pikatti Taschenmesser Henry William Henry Taschenmesser B04 Pikatti Taschenmesser Henry William Henry Taschenmesser B04 Pikatti Taschenmesser Henry William Henry Taschenmesser B04 Pikatti .

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

R2F Sport D-Shape Synthetic Leder 8Oz Boxing Gloves Sparring Training Punching,D.Uldanov Exklusives Custom Messer Outdoor / Jagdmesser N690 Böhler Stahl 61-HRCKershaw PICO SpeedSafe Einhandmesser Flipper Taschenmesser Stonewashed,Spyderco Small Persian Folder2 G-10 Handle, 01SP708,Outwell Kessel 'Collaps' - 1,5 L grün,Estwing Sportsman's Axe -E14A 12" Camping Hatchet with Forged Steel Construction,Snow Peak snow peak titanium Trek 700 SCS-005T,Linder Jagdmesser mit Damaststahl-Klinge 350407,Outwell Collaps Topf 2.5L, schwarzFIGHTNATURE Boxhandschuhe Warrior, 12 + 14 oz, echt Leder, Boxen, Muay Thai,,Achsstützen Kipp-System ohne Wagenheber | Wohnwagen Hebesystem,Nieto Trapper Fixed Blade VioletTaschenmesser 14tlg. L.90mm B.25mm H.19mm Schweizer Messer VictorinoxPuma IP K SpearHunter Stag Messer,Victorinox Sammlermesser, Victorinox limitiert, Taschenmesser selten, limited ed,Robert David L'Epicurien Corne ( /1Stk),Case Cutlery Saddlehorn with Wreath,5X(40L exterieur 600D Oxford Tissu etanche Sac a dos tactique militaire Sac a D2,Walker 25 It's easy to use outdoor toughness. Simple but functionalF/SEbanyu (EVERNEW) titanium cup 760FD ROT EBY270R,MASKE PARAFACCIALE ABNEHMBAR FULL CONTACT CLEAR PROTECTIVE VISOR KOPF GUARDS,Everest 80 - sac à dos 70 à 80 L,sac à dos grande randonnée,sac à dos montagne,Pohl Force Alpha 5 five schwarz mit Zertifikat Jagdmesser Survival Plain 1048,Microtech SBK Carbon Fiber DLC M390 Fixed Persian 200-1DLC Messer,Cold Steel Taschenmesser Tuff-Lite Gezahnt Schwarz 15,2cm Klappmesser Messer,Böker Magnum Giant Bowie ( /1Stk),Mochila de viaje con bidón de 8l y panel solar de 7W, salida: USB 5V, 1.2AViper Dan2 Grün Böhler N690 Stahl Canvas Micarta Slipjoint Tecnocut V5930GGR,Grünhill boxing head guard five star cow hide Leder protective gear safety,800W Camping Kaffeemaschine Thermoskanne Edelstahl 1 L Kaffeekocher Wohnmobil,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).