Bear & Stag Son Trapper Stag & ebf812

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Cold Steel Taschenmesser AK-47 Stahl Coyote 22,9cm Klappmesser Messer Knife,

.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

SUPER SCONTO Guanti da Passata Long Pad Top Pro per MMA/Thai/Boxe in Vera Pelle,Morakniv Craft Knife Set, Pro S + Chisel Meißel + Diamantschärfer,Marttiini Outdoormesser rostfrei Klinge 11cm Birkenholz Lederscheide,Victorinox Swiss Tool Spirit 30227,EKA DUO Filetiermesser FishBlade 12C27 Kraton Swingblade Köcher Made in Sweden,Getränkebox Kühlbox Minibox Kühltasche Wärmebox Camping Thermo Reisen Big Light,Laguiole Aubrac Taschenmesser L0712OHIF Doppelplatine 12 cm Griff Mammut Messer,Cold Steel CST-23GV Taschenmesser Immortal 22,9cm Klappmesser Coyote OlivgrünSCHRADE Messer SCHF10 Fahrtenmesser 1095 Stahl Micartagriff + Nylonscheide,5X(Ultraleicht Outdoor Camping Herd Gasbetrieben Herd Grillparty Butan Brenne QP,Böker Plus Wildnismesser ( /1Stk),Huntvp Slingbag Tactische Brusttasche Militärische Schultertasche (Schwarz)Bark River Classic Trailing Point Hunter,Anza Fixed Blade Fulltang Klinge mit Canvas Micartagriff und Leder-Gürtelscheide,Booster Boxhandschuhe "BGL1 V&" 10oz-16oz. Boxen. Muay Thai. K-1. Training.Pohl Force PF-2050 Messer Prepper One Tactical Kydex Taschenmesser 24,7cm,Forge de Laguiole Taschenmesser PRESTIGE INOX Amourette mit Korkenzieher 12 cm,Kershaw et 1900 E.T. schwarz, Grant Gavin Hawk, Sandvik 13C26 Stahl,BÖKER PLUS RBB TRAINER 01BO057 Jim Wagner,Pro Tiefschutz von Paffen Sport. Aus Besteem Rindsleder, Boxen, Unterleibschutz,Messer Fixed Tool Knife von WALTHER Etui Flaschenöffner Gurtschneider 440 C,Linder ATS 34 Super Edge 1 DARK, Kraton, Kunststoffscheide 9 cm ( /1Stk),Wikinger Axt Damast Stahl mit Scheide handgeschmiedet Mittelalter Axt,BÖKER Gürtelmesser Messer Arbeitsmesser Palisander Wurzelholz SB1039,Sac à dos de randonnée Zulu 30 Feldspar Grau Taille L Grégory neuve + factureKibo Fight Boxhandschuhe von Paffen Sport, 10-16Oz. In Schw., blau u. rot.,1X(Gasbrennerkopf Brenner Rauch Ofen Gasherd Camping Herd 40 34 18cm Z6L2),Victorinox Taschenwerkzeug SwissCard Brieföffner rot/Gehäuse schwarz, Standar,Extrema Ratio SHEFFIELD TYPE SATINFOX - FKMD AVES KNIVE - MESSER - Beil - FAHRTENMESSER - Pilotenmesser -,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).