Vintage Coleman Metal/Plastic with Grün Water Cooler/Jug with Metal/Plastic Cup 162045

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Victorinox Taschenmesser Taschenwerkzeug Messer Swiss Card Nailcare 0.7240.T3,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und ... Mehr zum Thema Zustand
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Vintage Coleman Metal/Plastic with Grün Water Cooler/Jug with Metal/Plastic Cup 162045Vintage Coleman Metal/Plastic with Grün Water Cooler/Jug with Metal/Plastic Cup 162045.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Lonsdale London Club Sparring Boxing Gloves Gym Fitness Bag Sparring GlovesLEATHERMAN Charge ALX vielseitig mit Bithaltern,Cold Steel Outdoormesser Outdoorsman Lite Schwarz 27,9cm Messer Jagdmesser,HERBERTZ MACHETEN Buschmesser Nylonscheide Camping Garten Messer HausmesserBO-CAMP Kochset 4-teilig Camping Geschirr Trekking Topf Outdoor Pfanne Edelstahl,Zombi grüne Machete Haumesser Buschmesser Förster Gärtner Waldarbeit Outdoor,EVERNEW EBY269R Ti Mug Double Wall 300 FH Titanium Folding Handles 300ml Japan,Laguiole Feder Damastmesser 256 Lagen Sammlermesser Hirschhorn Jagdmesser,Nieto-Taschenmesser, AN.58 Stahl, Olivenholz-Griffschalen, Klinge 7,2 cmJ&V Adventure Knives Macho Messer Outdoormesser Jagdmesser 1059 Stahl Horngriff,Petromax Feuertopf ft4.5 Dutch Oven Gusseisentopf planer Boden / mit Füßen 4 lBöker Magnum Nightshade Fahrtenmesser 440 G-10 Kydexscheide mit Gürteladapter,Crkt Tighe Rade 5290 Messer Silber neu OVP,Repro WW2 US Army M37 Olive Drab Wool Shirt - All Größes American Top Soldier New,Seltene Messer E.Bonsmann Solingen um 1960 Germany,TTMobile Mobiletto CROTenza Armadietto da campeggioFranziska mittelalterliche fränkische Axt handgeschmiedet Damast Axt 1306G1120 Survival Gerber Steadfast 440 Blade FRN Handle Ballistic Nylon Sheath,Lonsdale- Hoodie "Gosport 2" - Größen: S-XXL. Pullover. Sweatshirt. Boxen.Feuerpfanne Petromax mit zwei Henkeln Kochgeschirr Lagerfeuer Camping Gusseisen,Lansky Schärfset Deluxe 5 Schleifsteine Führungsstab Schleiföl Transportbox LS2Orig. FRANKONIA DAMAST-Jagdmesser aus 90/00er hochwertig handmade in Germany,CRKT MESSER KIT CARSON M4 STAG ASSISTED OPENING TOP MESSER NEU/OVP,Real Steel - E775 Griffin,Uni-frame fan multi roaster 660072,Taschenmesser Sage 2 Titanium Spyderco,40 Liter Kühlbox Kühlboxen Kühltruhe Kühlen Kühlakku blau-grauMillet Steep Pro 27 electric bleu, sac à dos ski randonnée,Linder Big Western, 1.4034 rostfrei, Hirschhorngriff, Neusilber 18cm ( /1S,Fjällräven Duffel No.6 Large Reisetasche (navy),.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).