Rawlings 2019 -3 5150 -3 2019 Adult Baseball Bat (BBCOR) c60a0b

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Louisville 12.5" TPX Horween Baseball Softball First Base Mitt Left Hand Throw,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Rawlings
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

2018 Miken Ultra II Maxload Special Edition MSBCU2 26oz Brand New Senior BatRawlings RFM25BT 12" Youth Baseball First Base Mitt Right Handed Throwing,Rawlings Rawlings Shut Out 12" Outfield Softball Glove - Right RSO120BCC-3/0,Raymarine Autopilota Evolution EV-200 Meccanico Lineare 12/24V T70158 64520055DeMarini Fungodelic Pro Maple Wood Composite Fungo Bat,Rawlings Velo BBCOR Baseball Bat (-3) BB8V3 - 33/30 Free Shipping 2 5/8ths Gold,Miken Ultra II Senior/SSUSA Slowpitch Softball Bat MSU2 (30oz),SERVICESATZ PIAGGIO LIBERTY 125 4T EU3 DELIVERY SINGLE 2007 2008 2009 2010FURUNO FCV 628 ECOSCANDAGLIO / FISH FINDER - DISPLAY DA 5.7" LCD A COLORI,Rawlings PROTM8SB-17BG Heart of the Hide 12.5 Fastpitch Softball First Base Mitt,Wilson S3 MPL BB Bat 83 Unisex Baseball Softball,Bait Buster 12 ft. Radius 1/4" Sq. Mesh Minnow Cast Net CBT-BBM12 by Lee Fisher,2019 Easton FireFlex 2 Loaded USSSA Slowpitch Softball Bat 13.5″ SP19FF2L 34/27BSN Sports 24in Double Play Infield Rake Baseball Softball Ballpark Grooming,EASTON 2018 GHOST X USA -8 32" 24oz 2 5/8" BASEBALL BAT,NEW Trakker Tempest V2 Fishing Shelter Utility Front 5.1kg 270x100x140cm 201804,Rawlings Heart of the Hide 11.5" Limited Edition Blau Infield Baseball GloveEvoshield EvoCharge Adult Baseball/Softball Batting Gloves - ROT - Small,Rawlings Baseball 11.5" Infield Heart of the Hide RHT Glove PRO314-6GBW,Simrad kit antenna Radar HD Open Array 6kW TX06S-1 60600500,Oliver Top Pro Line Thermobag 2016 ROT/BlauEaston Model SCX22 Official Softball Bat 34" 27oz 2-1/4" 12" Barrel USSSA 1.20 S,New Balance M2000AB2 Mid-Cut 2000v2 TPU Molded CleatEaston Surge V12 Scandium Alloy Barrel 31" 21oz -10 Baseball Bat BSV14XL,SchuheLESS JOE ADULT 12" FIRST BASE GLOVE,BowNet Pitching Screen Baseball/Softball Pitcher Protector Portable Net Bow-PS,Tigress Triple Aluminum Kite Rod Holder - Bent Butt - BrushedRAWLINGS HEART OF THE HIDE (HOH) PRONP6-6JB BASEBALL GLOVE 12" RH 259.99,Rawlings 2018 VELO BBCOR Baseball Bat Collegiate (-3) Aluminum Alloy Weiß BB8V3,Wilson A2000 18PF88 11.25" Infield Baseball Glove - Right Hand Throw (NEW).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).