BOÎTE DE PLANO RANGEMENT PLANO DE 1374 ad33c7

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

2016 Demarini CF8 SLAPPER 32/22 CFA16 (-10) Fastpitch Softball Bat,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marque: PLANO
Numéro de pièce fabricant: PL1401374 EAN: 024099013741
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Sea And Sea Ttl Converter Canon Mehrfarben , Zubehör und Ersatzteile Sea and Sea,APEX Baseball/Softball Soft Toss Training System & Tee,DeMarini Voodoo OVERLORD 32/23 - 9 / X10 Aluminum Alloy Baseball BatJRC Carp Fishing Cocoon Pod - 3 Rods, Adjustable Length & Height, Carry Bag,Speedminton S700 Set - Original speed ​​badminton / crossminton all-round 2,Rawlings Senior League 5150 29/19 Baseball Bat (-10)Victor Komplett Dress Thomas Cup und Korea National Badminton Tischtennis PoloEaston El Jeffe 14" Slowpitch Softball Glove EJ1400SP,2019 Rawlings Velo -10 USSSA 2 3/4″ Alloy Baseball Bat UT9V10 31/212019 Marucci CAT 8 -10 26"/16 oz. Youth Jr Big Barrel USSSA Baseball Bat MJBBC8,Attwood Custom Mercury Engine Cover 105637,Victor Shirt Sun Badminton Tischtennis Polo,Schuheless joe baseball glove 12.5” Modified Trap Web LHT Pro Select Series,Badmintonnetz-Set mit Federbällen 500 x 155 cm 91308,Jabsco PAR-Max Plus Automatic Water System Pump - 6.0GPM - 40psi - 12VDC,Lacrosse Balls Per Dozen Regulation Größe and weightEaston S1 32/29(-3) bb15S1 2015,Shimano Shimano Cooler Box 17L Fixels Premium 170Zf-017N Fishing For Ice-... P/O,Yakima Aero Raptor Rooftop bike carrierLOT of 5: Easton XL3 30/21, S400 30/22, S500 30/21, all 2 5/8 Baseball Bats B036,Rawlings 2019 Velo -9 Fastpitch Bat,YONEX BG66 UM, BG-66UM, BG 66 Ultimax, 200 m Coil Badminton String, ROT,2018 Easton Ghost X (2 5/8") USSSA Baseball Bat (-10) 31" / 21oz SL18GX108,Rawlings Sporting Goods 5150 Alloy Senior League Baseball Bat -5 SL755Mizuno GPM-1402 14” Damens’s Premier Fast Pitch Softball Glove Right Hand Throw,Minn Kota Vantage 80 - Freshwater Transom Mount - 24V-80lb-Variable Shaft LengthRAWLINGS ELITE GGE150CB RHT 11.50" BASEBALL GLOVE "NEAR MINT CONDITION",Prologic SNZ Bite Alarm Kit 3+1 or 4+1 Wireless Bite Indicator Set incl. Case,MIZUNO CROSSMATCH PLIO RX4 2018 Tischtennisschuh Hallenschuh Schuh Schuh Badmin,RETRO CHICAGO CUBS NATIONAL LEAGUE STARTER BASEBALL JERSEY WITH HOOD SIZE XL VGC,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).