Boston ROT Sox Majestic 46 Trikot Jacoby Ellsbury 46 Majestic Größe XL World Series '07 d2f9a1

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fox Camo Thermal VRS1, VRS2 & VRS3 Bedchair Cover NEW Fishing Sleeping Bag Cover,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits getragen. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Majestic
Größe: XL
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Boston ROT Sox Majestic 46 Trikot Jacoby Ellsbury  46 Majestic Größe XL World Series '07 d2f9a1Boston ROT Sox Majestic 46 Trikot Jacoby Ellsbury  46 Majestic Größe XL World Series '07 d2f9a1Boston ROT Sox Majestic 46 Trikot Jacoby Ellsbury  46 Majestic Größe XL World Series '07 d2f9a1.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

CHAMPRO TriplePlay YOUTH Catcher Set Face Mask Helmet Chest Protector Leg Guards,12 ROT CAPS / HATS ADJUSTABLE,Taco Grandslam GS280 Outrigger Bases Mounts,Rawlings SFM18-0/3 Sandlot Series 12.5" 1st Base Mitt - LHT,Brian Jordan Los Angeles Dodgers 2002 Home Baseball Jersey,MacGregor Pony Fast Pitch Softball, 12-inch One Dozen,Nash NEW 4 Season Sleeping Bag Standard or Wide Fishing Camping,SPEEDSTER ELITE SPEED TRAINING SYSTEM,Wilson A2000 1786 Exclusive NWT,FORK UP FATBOY 9 mm x 135 mm FORK ADAPTER - For Fatboy and Snow bikes,Yonex BG-80 POWER 200 m Rolle Orange Badminton Schläger Saite NEU WOW,New 2017 Marucci CAT 7 MSBYC78 Senior Baseball Bat Größes listed,Tauchflasche, Tauchgerät, Stahl, 232 Bar, 10L,VGC 34/24 MFPP10 Marucci Pure Fastpitch 10 bat. Must See,5 Wooden Blem Baseball Bats (FREE SHIPPING ),Mizuno Pro Limited Edition 11.5" Basebal Glove GMP6 Shortstop Rare,Wilson A2000 SuperSkin 1614 12.5" Baseball Firstbase Mitt,Mizuno Ambition Fastpitch Composite Softball Bat 32/21 drop 11Sea And Sea Ml Dome Port For For Mirrorless Housing Mehrfarben Sea and SeaGoture Mini Rc Bait Fishing Boat 260m Remote Control Feeder Lure Carrier Carp Fi,Tigress High-Visibility 80lb Kite Braid - Grün,2017 Marucci CAT 7 BBCOR (-3) Baseball Bat: MCBC7,SIMRAD GO9 XSE con Basemap e trasduttore Airmar TM150M Xsonic CHIRP 95-155 kHz,Rawlings Velo Hybrid -3 BBCOR Baseball Bat (NEW) 2 5/8" BarrelRawlings 5150 USA Bat (-10) US9510 - 30/202018 Miken 20th Anniversary Freak Balanced USSSA 34"/28 oz. Softball Bat MF20BU,Rawlings G120PTH RH 12" Gold Glove LEFTY (Left Hand Throw) Youth Baseball GloveWilson A2000 WTA20RB18PP05 11.5 Inch Adult Infield Baseball Glove - RHT,2019 Axe Bat Origin 2¾" USSSA Big Barrel 31" / 21 oz. Baseball -L144G-31-21,2017 Marucci CAT 7 -5 30"/25 oz. Senior League Baseball Bat MSBC75 30/25 Cat7,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).